Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel „Eine Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ vorgelegt. In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik auf.
Zentrale Punkte des Antrags:
- Begrenzung der Sozialabgaben: Die Sozialabgaben sollen auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns begrenzt werden. Dies soll die Lohnnebenkosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern.
- Steuerliche Begünstigung von Überstunden: Überstunden für Vollzeitbeschäftigte sollen steuerlich begünstigt werden. Dies soll die Motivation zur Mehrarbeit erhöhen und den Fachkräftemangel bekämpfen.
- Strengere Sanktionen für Bürgergeldbezieher: Für Bürgergeldbezieher, die die Arbeitsaufnahme verweigern, sollen strengere Sanktionen eingeführt werden.
- Senkung der Stromsteuer: Die Stromsteuer soll dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent/kWh gesenkt werden. Dies soll die Energiekosten senken und die Wirtschaft entlasten.
- Halbierung der Netzentgelte: Die Netzentgelte sollen halbiert werden. Dies soll die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen senken.
- Rücknahme der Steuererhöhungen für Landwirte: Die geplanten Steuererhöhungen für Landwirte sollen vollständig zurückgenommen werden.
- Stopp der Europäischen Lieferkettenrichtlinie: Die Bundesregierung soll sich im Europäischen Rat für den Stopp des Vorhabens einer „Europäischen Lieferkettenrichtlinie“ einsetzen.
- Belastungsmoratorium: Bis Ende 2025 soll es keine zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger geben.
Begründung der CDU/CSU:
Die CDU/CSU-Fraktion argumentiert, dass die deutsche Wirtschaft sich in einer schwierigen Lage befinde. Die hohen Energiepreise, die Lieferengpässe und der Fachkräftemangel belasteten die Unternehmen und die Verbraucher.
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Die Bundesregierung müsse daher handeln, um die Wirtschaft zu stärken und den Standort Deutschland attraktiver zu machen.
Kritik an dem Antrag:
Die Opposition hat den Antrag der CDU/CSU kritisiert. Die SPD, die Grünen und die FDP werfen der Union vor, sie wolle die soziale Gerechtigkeit aushebeln und die Umwelt belasten.
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Die geforderten Steuerentlastungen kämen vor allem den Besserverdienenden zugute.
Weiteres Verfahren:
Der Antrag der CDU/CSU soll am Mittwochabend erstmals im Plenum debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.
